Im Mai 2020 wurde gegen die Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlung gegen den Umgangsbeschluss festgesetzt, gegen den sich die Mutter mit der sofortigen Beschwerde wendete.

Ohne Erfolg! Das Oberlandesgericht Frankfurt / M. (Beschluss vom 8.7.2020 – 1 WF 102/20) stellte fest, dass der umgangsverpflichtete Elternteil ohne Einverständnis des umgangsberechtigten Elternteils grundsätzlich nicht befugt sei, über die Ausgestaltung und das Stattfinden des Umgangsrechts zu disponieren. Daran würden auch gesundheitliche Gründe nichts ändern. Das Oberlandesgericht Frankfurt / M. vertrat die Auffassung, dass die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Coronaviren grundsätzlich nicht dazu führen würden, dass Umgangskontakte zwischen Elternteilen und ihren Kindern nicht mehr stattfinden. Zudem nahm das Oberlandesgericht Frankfurt / M. Bezug auf den Hinweis des Bundesjustizministeriums, wonach das Umgangsrecht aufgrund der Corona-Pandemie und den entsprechenden Schutzvorkehrungen grundsätzlich nicht auszuschließen sei.

Die Empfehlung zur Kontaktvermeidung beziehe sich nicht auf die Kernfamilie. Dies gelte auch, wenn die Eltern in getrennten Haushalten leben. Das Oberlandesgericht Frankfurt / M. kam zu dem Ergebnis, dass dem Umgang kein gesetzliches Verbot entgegenstünde auch die Coronaverordnungen kein Kontaktverbot statuieren würden. Begründend wies das Oberlandesgericht Frankfurt / M. daraufhin, dass der Umgang zwischen dem nichtbetreuenden Elternteil und dem Kind zum absolut notwendigen Minimum zwischenmenschlicher Kontakte gehöre und somit einem Ausnahmetatbestand unterfalle. Deutlich wies das Oberlandesgericht Frankfurt / M. zudem daraufhin, dass es zur Vorbeugung einer Entfremdung des Kindes vom nichtbetreuenden Elternteil grundsätzlich geboten sei, eine gerichtliche Umgangsregelung auch durchzusetzen.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt / M. ist zu begrüßen. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen leiden Kinder ohnehin mehr als Erwachsene. Die Aussetzung der Umgangskontakte würde die Kinder noch tiefgreifender beeinträchtigen und langfristige Schäden hervorrufen. Bei Einhaltung der gebotenen Hygienemaßnahmen und durch die nunmehr möglichen Testungen werden die Risiken der Verbreitung der Coronaviren durch Umgangskontakte auf ein vertretbares Minimum beschränkt.

Der Beitrag Keine Umgangsaussetzung wegen Corona-Pandemie! erschien zuerst auf Rechtsanwalt & Fachanwalt - Jörg Putzar.

Ohne Erfolg! Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 6.3.2017 – XII ZB 586/15) vertritt die Auffassung, das Gesetz sehe eine Adoption für nicht verheiratete Personen nicht vor. Nichtverheiratete oder Nichtverpartnerte könnten ein Kind nur allein annehmen. Demnach könnte der Mann nur dann rechtlicher Vater werden, wenn die Mutter die rechtliche Bindung zu ihren Kindern aufgibt. Für den Bundesgerichtshof ist die Beschränkung der Stiefkindadoption auf Ehe- und Lebenspartner nicht verfassungswidrig.

Denn das Familiengrundrecht umfasse kein Recht auf Adoption. Auch sei das Ziel des Gesetzgebers legitim, „den anzunehmenden Kindern eine stabile Elternbeziehung zu gewährleisten“. Auch sieht der Bundesgerichtshof das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens nicht verletzt. Ein europäisches Adoptionsabkommen würde zwar Adoptionen generell für stabile Partnerschaften vorsehen. Dies sei aber keine verbindliche Vorgabe, sondern lediglich eine Öffnungsklausel.

Die Ansicht des Bundesgerichtshofs erscheint mit den gesellschaftlichen Realitäten nicht mehr übereinzustimmen. Denn immer mehr Paare leben unverheiratet zusammen, inzwischen auch häufiger mit Kindern.

Der Beitrag Ohne Trauschein keine Adoption erschien zuerst auf Rechtsanwalt & Fachanwalt - Jörg Putzar.

Vornehmlich hatte die Kindesmutter die Sorge, der Kindesvater würde die Corona-Schutzvorschriften unbeachtet lassen und somit eine Gesundheitsgefahr für das Kind und sie selbst darstellen. Sie vertrat die Auffassung, die Umgangskontakte zwischen dem Kindesvater und dem Kind hätten ausschließlich mit Atemschutzmaske zu erfolgen. Der Kindesvater sicherte die Einhaltung der Corona-Schutzvorschriften zu und bot an, vor jedem Umgangskontakt einen Corona-Test durchzuführen. Er begehrte den Umgang ohne Atemschutzmaske.

Das Familiengericht Köln (Beschl. v. 24.9.2020 – 332 F 85/20) kam zu der Entscheidung, dass die Umgangsregelung ohne Atemwegsmaske dem Wohle des Kindes entspricht. Ein Kind im Alter von 2 Jahren kommuniziert in einem erheblichen Umfang über seine Mimik und die Mimik seines Gegenübers. Dazu muss es aber die Reaktionen seines Gegenübers erkennen. Eine Atemwegsmaske würde ein unbeschwertes und ungetrübtes Miteinander zwischen dem Kindesvater und dem Kind beschränken, erschweren und belasten.

Letztlich geht das Gericht davon aus, dass ein Umgang zwischen Kindesvater und Kind mit einer Atemwegsmaske nicht erforderlich ist und unter Abwägung der Vor- und Nachteile für Gesundheit und Entwicklung des Kindes auch nicht dem Kindeswohl entspricht. Von einer Anordnung der Vorlage eines negativen Corona-Tests hat das Gericht abgesehen, weil ein solcher Test ein bestehendes Infektionsrisiko nicht minimiert. Dies kann allein der verantwortungsbewusste Umgang des Vaters mit der Pandemie, den das Gericht voraussetzt.

Die Entscheidung zeigt die Probleme des Umgangs zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und dem Kind in Zeiten der Pandemie. Jede Entscheidung setzt unbedingt verantwortungsbewusstes Handeln voraus. Der vom Gericht dem Kindesvater entgegengebrachte Vertrauensvorschuss erscheint vorliegend sachgerecht.

Der Beitrag Warum Umgangsregelung ohne Atemwegsmaske dem Wohle des Kindes entspricht erschien zuerst auf Rechtsanwalt & Fachanwalt - Jörg Putzar.

Schließlich stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 21.12.2010 fest, dass die Versagung jeglichen Umgangs ohne eine Prüfung der Frage, ob ein solcher Umgang dem Kindeswohl dienlich wäre, ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstelle. Im März 2011 beantragte der Antragsteller erneut eine Umgangsregelung. Das Amtsgericht ordnete erneut einen Umgang an. Auf die Beschwerde der rechtlichen Eltern wies das Oberlandesgericht den Umgangsrechtsantrag zurück.

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 5.10.2016 – XII ZB 280/15) hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben. Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht – hier die Vaterschaft des Ehemanns, der die rechtliche Vaterschaft erlangt hat, weil er zum Zeitpunkt der Geburt der Zwillinge mit der Mutter verheiratet war – hat der biologische Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Diese Neuregelung ist mit Wirkung vom 13. Juli 2013 in das BGB eingefügt worden, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die oben benannte Verletzung der Europäische Menschenrechtskonvention festgestellt hatte.

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf unzureichenden Ermittlungen beruhe. Dies folge bereits daraus, dass die Eltern sich geweigert haben, die Kinder über ihre wahre Abstammung zu unterrichten, die Sachverständigen den Kindern deshalb vorgetäuscht haben, das Gutachten im Rahmen der Zwillingsforschung zu erstellen und die Gerichte die zum Zeitpunkt der Begutachtung bereits neun Jahre alten Kinder nicht angehört haben. Der BGH hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass nicht nur das Familiengrundrecht, sondern auch das geschützte Elternrecht, über die Information des Kindes hinsichtlich seiner wahren Abstammung zu bestimmen, grundsätzlich in den Fällen eingeschränkt ist, in denen der leibliche Vater ein Umgangsrecht nach § 1686a BGB begehrt.

Das Kind ist vor einer Anhörung bzw. einer etwaigen Begutachtung bei entsprechender Reife über seine wahre Abstammung zu unterrichten, sofern ein Umgang nicht bereits aus anderen, nicht unmittelbar das Kind betreffenden Gründen ausscheidet. Weigern sich die rechtlichen Eltern, dies selbst zu tun, steht es im Ermessen des Tatrichters, in welcher Art und Weise er für eine entsprechende Information des Kindes Sorge trägt. Ist einziger Grund für das Scheitern des Umgangs die ablehnende Haltung der rechtlichen Eltern und die damit einhergehende Befürchtung, dass diese mit einer Umgangsregelung psychisch überfordert wären und dadurch mittelbar das Kindeswohl beeinträchtigt wäre, sind zudem strenge Anforderungen an die entsprechenden Feststellungen zu stellen.

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs ist die erste Entscheidung zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung. Mit dieser Entscheidung wurden die Rechte des biologischen Vaters weiter gestärkt.

Der Beitrag Das Umgangsrecht des biologischen Vaters erschien zuerst auf Rechtsanwalt & Fachanwalt - Jörg Putzar.

Mit Erfolg! Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 1.2.2017 – XII ZB 601/15) hat den Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Begründend führt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung aus, dass das Gesetz keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend vorsieht, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfen. Vielmehr ist vom Wortlaut des Gesetzes auch eine Betreuung des Kindes durch eine hälftige Aufteilung der Umgangszeiten auf die Eltern erfasst. Zugegebenermaßen orientiert sich die gesetzliche Regelung am sogenannten Residenzmodell, d.h. überwiegende Betreuung durch einen Elternteil bei Ausübung eines begrenzten Umgangsrechts durch den anderen Elternteil. Aber das bedeutet nur, dass der Gesetzgeber die praktisch häufigste Ausgestaltung des Umgangsrechts als tatsächlichen Ausgangspunkt für die Regelung gewählt hat und nicht, dass er damit das Residenzmodell als gesetzliches Leitbild installieren und andere Betreuungsmodelle dadurch ausschließen wollte. Auch gab der Bundesgerichtshof zu erkennen, dass selbst ein Streit über den Lebensmittelpunkt jedenfalls bei Bestehen des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern nicht gegen die Anordnung eines Wechselmodells spricht. Vielmehr steht eine am Wechselmodell ausgerichtete Umgangsregelung mit dem gemeinsamen Sorgerecht im Einklang. Entscheidend für die Anordnung des Umgangsrechts ist grundsätzlich immer das Kindeswohl, das vom Familiengericht in jedem Einzelfall zu prüfen ist. Das Wechselmodell ist anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass das Wechselmodell gegenüber den anderen Umgangsmodellen deutlich höhere Anforderungen sowohl an die Eltern als auch an das Kind stellt. Denn das Kind pendelt schließlich zwischen zwei Haushalten und hat sich auf zwei hauptsächliche Lebensumgebungen ein- und umzustellen. Darüber hinaus bedingt das Wechselmodell eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern. Dagegen entspricht es dem Kindeswohl regelmäßig nicht, wenn ein Wechselmodell angeordnet wird, um die vorgenannten Voraussetzungen für ein Wechselmodell erst herbeizuführen. Sofern das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet ist, entspricht ein Wechselmodell regelmäßig nicht dem Kindeswohl. Sehr wichtig ist ferner, der vom Kind geäußerte Wille, der mit zunehmenden Alter immer entscheidender wird.

Gemessen an diesen Voraussetzungen hat das Familiengericht umfassend zu klären, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht. Grundsätzlich ist es dazu erforderlich, auch das Kind persönlich anzuhören. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht eine persönliche Anhörung des Kindes nicht durchgeführt, weil es zu Unrecht davon ausgegangen war, dass eine auf ein Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung nach der gesetzlichen Regelung nicht möglich sei. Aufgrund dessen ist das Verfahren zur Nachholung der Kindesanhörung und zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden.

Erfreulicherweise hat der Bundesgerichtshof nunmehr Grundsätze zur Anordnung eines Wechselmodells aufgestellt und damit erheblich zur Rechtssicherheit beigetragen.

Der Beitrag Familiengericht darf Wechselmodell anordnen erschien zuerst auf Rechtsanwalt & Fachanwalt - Jörg Putzar.