Ohne Erfolg! Das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 10.8.2023 – 7 UF 312/23) wies die Beschwerde zurück. Die Ehefrau hat die Immobilie an die Schwiegermutter herauszugeben. Das Oberlandesgericht wies in der Begründung darauf hin, dass der Vorrang der familienrechtlichen Vorschriften zur Überlassung der Ehewohnung nur im Verhältnis der Ehegatten untereinander gilt, nicht jedoch im Verhältnis der Ehefrau zur Schwiegermutter. Da zwischen der Ehefrau und der Schwiegermutter kein Mietvertrag besteht, hat die Ehefrau auch kein Recht zum Besitz der Immobilie und hat diese an die Eigentümerin – die Schwiegermutter – herauszugeben.

Fazit:

Die Entscheidung entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Jede andere Entscheidung wäre überraschend. Zur Abfederung von Härten besteht die Möglichkeit der Beantragung einer Räumungsfrist. Dies hat die Ehefrau getan. Das Familiengericht bewilligte eine Räumungsfrist. Das Oberlandesgericht hat die Räumungsfrist um weitere zwei Monate verlängert.

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Diese Entscheidung wurde durch das Landgericht bestätigt. Im Rahmen dessen wies das Landgericht daraufhin, dass es im Gegensatz zur Trennung von Eheleuten wegen verschiedener anzuwendender Rechtsvorschriften nicht darauf ankomme, wer Hauptbezugsperson des Hundes sei. Zudem stellte das Landgericht fest, dass eine gleichberechtigte Teilhabe der Miteigentümer auch aus Tierwohlgründen nicht zu beanstanden sei.

Fazit:

Die Entscheidung ist ein Ansatz für die Lösung der hochemotionalen Frage, wem die Betreuung / Nutzung des Haustieres nach der Trennung zusteht. Zu bedenken bleibt, dass sich unterschiedliche Rechtsfolgen im Fall der Ehe und der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ergeben. Davon losgelöst sollte natürlich frühzeitig eine einvernehmliche möglichst außergerichtliche Einigung gesucht werden. Mit zunehmender Dauer besteht die Gefahr, dass es nicht mehr um das Haustier, sondern ums Prinzip geht. Dann wird eine einvernehmliche Regelung bekanntermaßen nahezu unmöglich.

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In die Berechnung des Anfangsvermögens und des Endvermögens ist jeder einzelne Vermögenswert – und zwar positiv (Aktiva) und negativ (Passiva / Schulden) – einzustellen. Dabei ist stets auf die Stichtage abzustellen, also auf die Vermögensmassen genau am Tag der Eheschließung und am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Nun stellt sich die Frage, ob Steuererstattungen, die sich am Tag der Eheschließung noch nicht auf dem Konto befanden und Vorfälligkeitsentschädigungen, die erst nach der Zustellung des Scheidungsantrags gezahlt wurden, zu berücksichtigen sind.

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall haben die Parteien am 31.12.2000 geheiratet und sich im August 2013 getrennt. Der Scheidungsantrag wurde am 30.1.2015 zugestellt. Für das Jahr 2000 erhielt der Ehemann eine Steuererstattung, allerdings erst nach dem 31.12.2000. Am 21.5.2015, also nach Zustellung des Scheidungsantrags zahlte der Ehemann für die Ablösung eines Kredits eine Vorfälligkeitsentschädigung.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 8.12.2021 – XII ZB 402/20) ist eine entstandene Steuererstattung bzw. Steuerschuld zu berücksichtigen. Hier hat eine Berücksichtigung allerdings zu unterbleiben, weil der steuerliche Veranlagungszeitraum am 31.12.2000 noch nicht beendet war und der Anspruch auf Erstattung / Zahlung der Einkommensteuer erst nach Ablauf des Veranlagungszeitraums entsteht.

Bei der Vorfälligkeitsentschädigung gilt nichts anderes. Auch diese ist erst nach dem Stichtag angefallen. Die Vorfälligkeitsentschädigung ist nicht zu berücksichtigen. Zudem stellt die Entschädigung keinen Passivposten (entgegen dem noch offenen Darlehensbetrag) dar, sondern einen Ausgleich für die vorfällige Tilgung des Darlehens. Derartige Surrogate für von der Bank nicht „erzielbare“ Zinsforderungen sind nicht berücksichtigungswürdig.

Fazit:

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Sie ist konsequent und richtig. Sie entspricht dem System des Zugewinnausgleichs und gibt dem Rechtsuchenden Klarheit.

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Mit Erfolg! Der BGH (Beschluss vom 16.6.2021 – XII ZB 58/20) hob den Beschluss des Beschwerdegericht auf und verwies die Sache an das Beschwerdegericht zurück. Der Vater hat ein Umgangsrecht, wenn er ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und der Umgang dem Kindeswohl dient. Dem steht auch die Einwilligung des Vaters in die Adoption nicht entgegen. Sie schließt das Umgangsrecht nur dann aus, wenn sie gleichzeitig einen Verzicht auf das Umgangsrecht darstellen würde. Das ist aber immer dann nicht der Fall, wenn das Kind in Absprache mit den Eltern den leiblichen Vater kennenlernen und Kontakt zu ihm haben sollte. Der BGH stellt auch klar, dass der Vater das Erziehungsrecht der Eltern zu respektieren hat, wobei das Erziehungsrecht nicht zur Verweigerung des Umgangs berechtigt.

Fazit:
Die Entscheidung ist zu begrüßen, weil dadurch eine Kontinuität im begonnenen Umgang des Kindes mit dem Vater gefördert wird.

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Die Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist, d.h. wenn die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass eine Wiederherstellung erfolgt. Leben die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt und beantragen beide die Scheidung oder stimmt ein Ehegatte dem Scheidungsantrag des anderen zu, wird das Scheitern der Ehe gesetzlich unwiderleglich vermutet und die Ehe wird geschieden. Nach einem dreijährigen Getrenntleben kommt es auf die Zustimmung des anderen Ehegatten oder dessen Scheidungsantrag nicht mehr an. Das Scheitern der Ehe wird auch dann gesetzlich unwiderlegbar vermutet.

Mit der Ehescheidung ist grundsätzlich der Versorgungsausgleich (Rentenausgleich) durchzuführen. Man spricht von einem Zwangsverbund. Ausnahmen bestehen z.B. bei kurzer Ehezeit.

Alle anderen Scheidungsfolgen (Zugewinn, Unterhalt, Umgang, Sorgerecht) werden nur auf Antrag eines Ehegatten geregelt. Eine Pflicht zur Entscheidung besteht nicht.

Die Scheidung kann grundsätzlich nach Ablauf des Trennungsjahres erfolgen, wenn mindestens ein Ehegatte durch einen Rechtsanwalt einen Scheidungsantrag stellt, der andere dem Scheidungsantrag zustimmt oder einen eigenen Antrag stellt und der Versorgungsausgleich geregelt ist.

Die Trennung sollte unbedingt frühzeitig und gut vorbereitet sein. Eine gute Vorbereitung führt sowohl im Bereich des Zugewinns als auch beim Unterhalt zum Erfolg. Gerne helfen wir Ihnen. Setzen Sie sich frühzeitig mit uns in Verbindung.

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Auf Antrag der Kindesmutter setzte das Familiengericht ein Ordnungsgeld in Höhe von € 5.000,00 gegen das Jugendamt fest. Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde des Jugendamtes. 

Mit Erfolg! Das OLG Frankfurt / M. (Beschluss vom 23.6.2020 – 5 WF 107/20) gab der sofortigen Beschwerde statt. Das Familiengericht kann gegen das Jugendamt kein Ordnungsgeld verhängen, wenn es wegen der Corona-Pandemie die Umgangsbegleitung aussetzt. Die Bereitschaft zur Umgangsbegleitung und die Aufnahme als umgangsbegleitende Institution in die Umgangsregelung führt nicht dazu, dass die Umgangsbegleitung zu einer familiengerichtlich vollstreckbaren Verpflichtung erwächst. Der Umgangsbegleiter kann sein Einverständnis jederzeit widerrufen.  Für das Jugendamt ist zu berücksichtigen, dass das Jugendamt aufgrund der erforderlichen Mitwirkungsbereitschaft nicht gegen seinen Willen zur Begleitung des Umgangs durch das Familiengericht verpflichtet werden kann.

Fazit:

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Andernfalls würden Jugendämter vermehrt Umgangsbegleitungen ablehnen und am Ende hätten die Kinder unter dem Verlust der Umgangskontakte zu leiden.

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Ohne Erfolg! Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 10.3.2021 – XII ZB 243/20) wies die Rechtsbeschwerde zurück. Die Ehefrau hat die Eigentumswohnung an den Ehemann herauszugeben. Zwar sei der eigentumsrechtliche Herausgabeanspruch auch nach der Rechtskraft der Scheidung nicht durchsetzbar, wenn das Ehewohnungsverfahren eröffnet ist. Ob es sich jedoch noch um eine Ehewohnung handelt, sei nach der Situation im Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung zu beurteilen. Immer dann, wenn es sich bei der Wohnung auch zu Zeiten des Getrenntlebens um die Ehewohnung gehandelt habe, sei dies der Fall. Diese Sperrwirkung ist aber zeitlich begrenzt. Ein Jahr nach Rechtskraft der Ehescheidung erlöschen der Anspruch auf Eintritt in ein Mietverhältnis und der Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung, soweit sie vorher nicht gerichtlich geltend gemacht wurden. Die Ehefrau hatte die gerichtliche Geltendmachung versäumt, sodass der Räumungs- und Herausgabeanspruch des Ehemanns Bestand hatte.

Fazit:

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Immerhin hat der die Eigentumswohnung nutzende Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung ein Jahr lang Zeit, einen Überlassungsanspruch gerichtlich geltend zu machen. Aufgrund dessen stehen Belange des Kindeswohls – wie der Bundesgerichtshof zutreffend feststellte – dem nicht entgegen.

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Im Mai 2020 wurde gegen die Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlung gegen den Umgangsbeschluss festgesetzt, gegen den sich die Mutter mit der sofortigen Beschwerde wendete.

Ohne Erfolg! Das Oberlandesgericht Frankfurt / M. (Beschluss vom 8.7.2020 – 1 WF 102/20) stellte fest, dass der umgangsverpflichtete Elternteil ohne Einverständnis des umgangsberechtigten Elternteils grundsätzlich nicht befugt sei, über die Ausgestaltung und das Stattfinden des Umgangsrechts zu disponieren. Daran würden auch gesundheitliche Gründe nichts ändern. Das Oberlandesgericht Frankfurt / M. vertrat die Auffassung, dass die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Coronaviren grundsätzlich nicht dazu führen würden, dass Umgangskontakte zwischen Elternteilen und ihren Kindern nicht mehr stattfinden. Zudem nahm das Oberlandesgericht Frankfurt / M. Bezug auf den Hinweis des Bundesjustizministeriums, wonach das Umgangsrecht aufgrund der Corona-Pandemie und den entsprechenden Schutzvorkehrungen grundsätzlich nicht auszuschließen sei.

Die Empfehlung zur Kontaktvermeidung beziehe sich nicht auf die Kernfamilie. Dies gelte auch, wenn die Eltern in getrennten Haushalten leben. Das Oberlandesgericht Frankfurt / M. kam zu dem Ergebnis, dass dem Umgang kein gesetzliches Verbot entgegenstünde auch die Coronaverordnungen kein Kontaktverbot statuieren würden. Begründend wies das Oberlandesgericht Frankfurt / M. daraufhin, dass der Umgang zwischen dem nichtbetreuenden Elternteil und dem Kind zum absolut notwendigen Minimum zwischenmenschlicher Kontakte gehöre und somit einem Ausnahmetatbestand unterfalle. Deutlich wies das Oberlandesgericht Frankfurt / M. zudem daraufhin, dass es zur Vorbeugung einer Entfremdung des Kindes vom nichtbetreuenden Elternteil grundsätzlich geboten sei, eine gerichtliche Umgangsregelung auch durchzusetzen.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt / M. ist zu begrüßen. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen leiden Kinder ohnehin mehr als Erwachsene. Die Aussetzung der Umgangskontakte würde die Kinder noch tiefgreifender beeinträchtigen und langfristige Schäden hervorrufen. Bei Einhaltung der gebotenen Hygienemaßnahmen und durch die nunmehr möglichen Testungen werden die Risiken der Verbreitung der Coronaviren durch Umgangskontakte auf ein vertretbares Minimum beschränkt.

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Das Oberlandesgericht Brandenburg (Beschl. v. 5.8.2020 – 15 UF 126/20) wies die Beschwerde zurück. Es vertrat die Auffassung, dass die Verwertung der Audiodatei zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Antragstellerin nicht zu beanstanden sei. Begründend führte das Oberlandesgericht aus, maßgeblich sei allein, dass die tatsächlich erfolgte Würdigung des Sachverhalts unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Inaugenscheinnahme folgerichtig und verfahrensrechtlich zulässig war. Zwar sei das Verbot, Privatgespräche ohne Einwilligung des Gesprächspartners auf einen Datenträger aufzuzeichnen und durch Abspielen der Aufzeichnung anderen zugänglich zu machen, auch im familiengerichtlichen Verfahren zu beachten und hindere das Gericht daran, ohne Einwilligung des Betroffenen vorgenommene Audiomitschnitte als Beweismittel zu verwerten.

Allerdings gelte der Schutz des gesprochenen Worts nicht schrankenlos. Ein absolutes Verwertungsverbot nicht genehmigter Audiomitschnitte wäre nicht hinnehmbar. Deshalb könne eine ohne Zustimmung gefertigte Aufzeichnung des gesprochenen Wortes und ihre Verwertung zur Wahrheitsfindung im Zivilprozess zulässig sein, wenn unter den besonderen Umständen des konkreten Falls bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen sowie mit Rücksicht auf die generelle Bedeutung der betroffenen Schutzgüter die Rechtsverwirklichung, der dieses Beweismittel dienen soll, Vorrang vor dem Schutz des gesprochenen Worts haben muss.

Vorliegend kam das Oberlandesgericht zu dem Ergebnis, dass das Interesse an der Wahrheitsfindung und damit an der Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz vor erneuten Bedrohungen und Nötigungshandlungen überwiege. Bedeutsam sei dabei auch, dass das mitgeschnittene Gespräch auf der öffentlichen Straße erfolgte und die Antragstellerin den Antragsgegner zuvor auf den Mitschnitt hingewiesen hatte.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist zu begrüßen. Unter den genannten engen Voraussetzungen muss die Abwägung zwischen der Verwertung des Mitschnitts und damit der Möglichkeit von Schutzmaßnahmen einerseits und des Persönlichkeitsrechts andererseits zugunsten einer Verwertung des Audiomitschnitts ausfallen. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass der Bundesgerichtshof bereits 1958 entschieden hat, dass selbst heimlich aufgenommene Gespräche im Einzelfall in ein Verfahren eingeführt und vom Gericht für seine Entscheidung auch berücksichtigt werden darf (BGH v. 20.5.1958 – VI ZR 104/57).

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Ohne Erfolg! Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 6.3.2017 – XII ZB 586/15) vertritt die Auffassung, das Gesetz sehe eine Adoption für nicht verheiratete Personen nicht vor. Nichtverheiratete oder Nichtverpartnerte könnten ein Kind nur allein annehmen. Demnach könnte der Mann nur dann rechtlicher Vater werden, wenn die Mutter die rechtliche Bindung zu ihren Kindern aufgibt. Für den Bundesgerichtshof ist die Beschränkung der Stiefkindadoption auf Ehe- und Lebenspartner nicht verfassungswidrig.

Denn das Familiengrundrecht umfasse kein Recht auf Adoption. Auch sei das Ziel des Gesetzgebers legitim, „den anzunehmenden Kindern eine stabile Elternbeziehung zu gewährleisten“. Auch sieht der Bundesgerichtshof das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens nicht verletzt. Ein europäisches Adoptionsabkommen würde zwar Adoptionen generell für stabile Partnerschaften vorsehen. Dies sei aber keine verbindliche Vorgabe, sondern lediglich eine Öffnungsklausel.

Die Ansicht des Bundesgerichtshofs erscheint mit den gesellschaftlichen Realitäten nicht mehr übereinzustimmen. Denn immer mehr Paare leben unverheiratet zusammen, inzwischen auch häufiger mit Kindern.

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