Ohne Erfolg! Das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 10.8.2023 – 7 UF 312/23) wies die Beschwerde zurück. Die Ehefrau hat die Immobilie an die Schwiegermutter herauszugeben. Das Oberlandesgericht wies in der Begründung darauf hin, dass der Vorrang der familienrechtlichen Vorschriften zur Überlassung der Ehewohnung nur im Verhältnis der Ehegatten untereinander gilt, nicht jedoch im Verhältnis der Ehefrau zur Schwiegermutter. Da zwischen der Ehefrau und der Schwiegermutter kein Mietvertrag besteht, hat die Ehefrau auch kein Recht zum Besitz der Immobilie und hat diese an die Eigentümerin – die Schwiegermutter – herauszugeben.

Fazit:

Die Entscheidung entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Jede andere Entscheidung wäre überraschend. Zur Abfederung von Härten besteht die Möglichkeit der Beantragung einer Räumungsfrist. Dies hat die Ehefrau getan. Das Familiengericht bewilligte eine Räumungsfrist. Das Oberlandesgericht hat die Räumungsfrist um weitere zwei Monate verlängert.

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Diese Entscheidung wurde durch das Landgericht bestätigt. Im Rahmen dessen wies das Landgericht daraufhin, dass es im Gegensatz zur Trennung von Eheleuten wegen verschiedener anzuwendender Rechtsvorschriften nicht darauf ankomme, wer Hauptbezugsperson des Hundes sei. Zudem stellte das Landgericht fest, dass eine gleichberechtigte Teilhabe der Miteigentümer auch aus Tierwohlgründen nicht zu beanstanden sei.

Fazit:

Die Entscheidung ist ein Ansatz für die Lösung der hochemotionalen Frage, wem die Betreuung / Nutzung des Haustieres nach der Trennung zusteht. Zu bedenken bleibt, dass sich unterschiedliche Rechtsfolgen im Fall der Ehe und der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ergeben. Davon losgelöst sollte natürlich frühzeitig eine einvernehmliche möglichst außergerichtliche Einigung gesucht werden. Mit zunehmender Dauer besteht die Gefahr, dass es nicht mehr um das Haustier, sondern ums Prinzip geht. Dann wird eine einvernehmliche Regelung bekanntermaßen nahezu unmöglich.

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Im Mai 2020 wurde gegen die Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlung gegen den Umgangsbeschluss festgesetzt, gegen den sich die Mutter mit der sofortigen Beschwerde wendete.

Ohne Erfolg! Das Oberlandesgericht Frankfurt / M. (Beschluss vom 8.7.2020 – 1 WF 102/20) stellte fest, dass der umgangsverpflichtete Elternteil ohne Einverständnis des umgangsberechtigten Elternteils grundsätzlich nicht befugt sei, über die Ausgestaltung und das Stattfinden des Umgangsrechts zu disponieren. Daran würden auch gesundheitliche Gründe nichts ändern. Das Oberlandesgericht Frankfurt / M. vertrat die Auffassung, dass die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Coronaviren grundsätzlich nicht dazu führen würden, dass Umgangskontakte zwischen Elternteilen und ihren Kindern nicht mehr stattfinden. Zudem nahm das Oberlandesgericht Frankfurt / M. Bezug auf den Hinweis des Bundesjustizministeriums, wonach das Umgangsrecht aufgrund der Corona-Pandemie und den entsprechenden Schutzvorkehrungen grundsätzlich nicht auszuschließen sei.

Die Empfehlung zur Kontaktvermeidung beziehe sich nicht auf die Kernfamilie. Dies gelte auch, wenn die Eltern in getrennten Haushalten leben. Das Oberlandesgericht Frankfurt / M. kam zu dem Ergebnis, dass dem Umgang kein gesetzliches Verbot entgegenstünde auch die Coronaverordnungen kein Kontaktverbot statuieren würden. Begründend wies das Oberlandesgericht Frankfurt / M. daraufhin, dass der Umgang zwischen dem nichtbetreuenden Elternteil und dem Kind zum absolut notwendigen Minimum zwischenmenschlicher Kontakte gehöre und somit einem Ausnahmetatbestand unterfalle. Deutlich wies das Oberlandesgericht Frankfurt / M. zudem daraufhin, dass es zur Vorbeugung einer Entfremdung des Kindes vom nichtbetreuenden Elternteil grundsätzlich geboten sei, eine gerichtliche Umgangsregelung auch durchzusetzen.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt / M. ist zu begrüßen. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen leiden Kinder ohnehin mehr als Erwachsene. Die Aussetzung der Umgangskontakte würde die Kinder noch tiefgreifender beeinträchtigen und langfristige Schäden hervorrufen. Bei Einhaltung der gebotenen Hygienemaßnahmen und durch die nunmehr möglichen Testungen werden die Risiken der Verbreitung der Coronaviren durch Umgangskontakte auf ein vertretbares Minimum beschränkt.

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Vornehmlich hatte die Kindesmutter die Sorge, der Kindesvater würde die Corona-Schutzvorschriften unbeachtet lassen und somit eine Gesundheitsgefahr für das Kind und sie selbst darstellen. Sie vertrat die Auffassung, die Umgangskontakte zwischen dem Kindesvater und dem Kind hätten ausschließlich mit Atemschutzmaske zu erfolgen. Der Kindesvater sicherte die Einhaltung der Corona-Schutzvorschriften zu und bot an, vor jedem Umgangskontakt einen Corona-Test durchzuführen. Er begehrte den Umgang ohne Atemschutzmaske.

Das Familiengericht Köln (Beschl. v. 24.9.2020 – 332 F 85/20) kam zu der Entscheidung, dass die Umgangsregelung ohne Atemwegsmaske dem Wohle des Kindes entspricht. Ein Kind im Alter von 2 Jahren kommuniziert in einem erheblichen Umfang über seine Mimik und die Mimik seines Gegenübers. Dazu muss es aber die Reaktionen seines Gegenübers erkennen. Eine Atemwegsmaske würde ein unbeschwertes und ungetrübtes Miteinander zwischen dem Kindesvater und dem Kind beschränken, erschweren und belasten.

Letztlich geht das Gericht davon aus, dass ein Umgang zwischen Kindesvater und Kind mit einer Atemwegsmaske nicht erforderlich ist und unter Abwägung der Vor- und Nachteile für Gesundheit und Entwicklung des Kindes auch nicht dem Kindeswohl entspricht. Von einer Anordnung der Vorlage eines negativen Corona-Tests hat das Gericht abgesehen, weil ein solcher Test ein bestehendes Infektionsrisiko nicht minimiert. Dies kann allein der verantwortungsbewusste Umgang des Vaters mit der Pandemie, den das Gericht voraussetzt.

Die Entscheidung zeigt die Probleme des Umgangs zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und dem Kind in Zeiten der Pandemie. Jede Entscheidung setzt unbedingt verantwortungsbewusstes Handeln voraus. Der vom Gericht dem Kindesvater entgegengebrachte Vertrauensvorschuss erscheint vorliegend sachgerecht.

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Festzuhalten ist zunächst, dass Unterhaltsansprüche auf Grundlage von Einkünften in der Vergangenheit berechnet werden. Der Unterhaltsberechnung wird die Vorstellung zugrunde gelegt, dass die in der Vergangenheit erzielten Einkünfte auch zukünftig erzielt werden. Man geht also von einer relativen Einkommensstabilität aus. Sofern die Einkünfte nicht mehr erzielt werden – zum Beispiel durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit – hat eine Neuberechnung zu erfolgen.

Ist der Unterhalt tituliert (z.B. Entscheidung des Familiengerichts, notarielle Urkunde, Jugendamtsurkunde) und zahlt der Unterhaltsverpflichtete den Unterhalt nicht, könnte der Unterhaltsberechtigte die Zwangsvollstreckung aus dem Unterhaltstitel betreiben. Um dem vorzubeugen, kann sich der Unterhaltsberechtigte mit einem gerichtlichen Abänderungsverfahren vor dem zuständigen Familiengericht wehren. Im Rahmen des Verfahrens besteht die Möglichkeit, dass das Familiengericht die Zwangsvollstreckung aus dem Unterhaltstitel einstweilen einstellt.

Wichtig ist auf jeden Fall, dass der Unterhaltsverpflichtete „nicht den Kopf in den Sand steckt“ und hofft, dass der Unterhaltsberechtigte untätig bleibt. Im Falle der Einkommensreduzierung ist es wichtig, dass man offensiv mit der Situation umgeht. Im Rahmen dessen ist zunächst eine Überprüfung des titulierten Unterhaltsanspruchs erforderlich. Sodann ist eine Kommunikation mit dem Unterhaltsberechtigten angezeigt. Sollte außergerichtlich keine Lösung erzielt werden, ist ein Abänderungsverfahren unumgänglich, um Nachteile zu vermeiden.

Gerne prüfen wir für Sie, ob ein Unterhaltsabänderungsverfahren Aussicht auf Erfolg hat. Setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Wir helfen Ihnen gerne.

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Mit Erfolg! Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 1.2.2017 – XII ZB 601/15) hat den Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Begründend führt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung aus, dass das Gesetz keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend vorsieht, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfen. Vielmehr ist vom Wortlaut des Gesetzes auch eine Betreuung des Kindes durch eine hälftige Aufteilung der Umgangszeiten auf die Eltern erfasst. Zugegebenermaßen orientiert sich die gesetzliche Regelung am sogenannten Residenzmodell, d.h. überwiegende Betreuung durch einen Elternteil bei Ausübung eines begrenzten Umgangsrechts durch den anderen Elternteil. Aber das bedeutet nur, dass der Gesetzgeber die praktisch häufigste Ausgestaltung des Umgangsrechts als tatsächlichen Ausgangspunkt für die Regelung gewählt hat und nicht, dass er damit das Residenzmodell als gesetzliches Leitbild installieren und andere Betreuungsmodelle dadurch ausschließen wollte. Auch gab der Bundesgerichtshof zu erkennen, dass selbst ein Streit über den Lebensmittelpunkt jedenfalls bei Bestehen des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern nicht gegen die Anordnung eines Wechselmodells spricht. Vielmehr steht eine am Wechselmodell ausgerichtete Umgangsregelung mit dem gemeinsamen Sorgerecht im Einklang. Entscheidend für die Anordnung des Umgangsrechts ist grundsätzlich immer das Kindeswohl, das vom Familiengericht in jedem Einzelfall zu prüfen ist. Das Wechselmodell ist anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass das Wechselmodell gegenüber den anderen Umgangsmodellen deutlich höhere Anforderungen sowohl an die Eltern als auch an das Kind stellt. Denn das Kind pendelt schließlich zwischen zwei Haushalten und hat sich auf zwei hauptsächliche Lebensumgebungen ein- und umzustellen. Darüber hinaus bedingt das Wechselmodell eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern. Dagegen entspricht es dem Kindeswohl regelmäßig nicht, wenn ein Wechselmodell angeordnet wird, um die vorgenannten Voraussetzungen für ein Wechselmodell erst herbeizuführen. Sofern das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet ist, entspricht ein Wechselmodell regelmäßig nicht dem Kindeswohl. Sehr wichtig ist ferner, der vom Kind geäußerte Wille, der mit zunehmenden Alter immer entscheidender wird.

Gemessen an diesen Voraussetzungen hat das Familiengericht umfassend zu klären, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht. Grundsätzlich ist es dazu erforderlich, auch das Kind persönlich anzuhören. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht eine persönliche Anhörung des Kindes nicht durchgeführt, weil es zu Unrecht davon ausgegangen war, dass eine auf ein Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung nach der gesetzlichen Regelung nicht möglich sei. Aufgrund dessen ist das Verfahren zur Nachholung der Kindesanhörung und zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden.

Erfreulicherweise hat der Bundesgerichtshof nunmehr Grundsätze zur Anordnung eines Wechselmodells aufgestellt und damit erheblich zur Rechtssicherheit beigetragen.

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