Ein wegweisender Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg klärt, ob eine Ehefrau die ihr vom Ehemann...
Nach der Trennung stellt sich oft die Frage der Betreuung des gemeinsamen Haustieres.
Reicht „Hoffentlich trifft Sie der Blitz“ für eine fristlose Kündigung?
Sind Steuererstattungen im Anfangsvermögen und nach dem Endstichtag anfallende Vorfälligkeitsentschädigungen...
Reicht die Behauptung drohender Obdachlosigkeit zum Nachweis des Härteeinwandes aus?
Wenn beide Parteien eine Vereinbarung nicht als Mietverhältnis ansehen, kann trotzdem ein Mietverhältnis...
Beseitigt eine Schonfristzahlung auch die ordentliche fristgemäße Kündigung?
Muss der Gewerbemieter trotz staatlich angeordneter Geschäftsschließung die gesamte Miete zahlen?
Schließt eine freie Alternativwohnung eine Eigenbedarfskündigung aus?
Hat der leibliche Vater auch nach der Adoption noch ein Umgangsrecht?
Der Vermieter kündigt das Mietverhältnis im Mai 2019 wegen Eigenbedarfs. Begründend führt der Vermieter...
Sie leben die Ehe nicht mehr, fühlen sich eingeengt, können sich nicht entfalten, haben keinen Zugang...
Kann das Familiengericht gegen das Jugendamt ein Ordnungsgeld verhängen, wenn das Jugendamt wegen der...
Kann der Käufer einer Immobilie noch nicht aufgewendete Mängelbeseitigungskosten als Schadenersatz vom...
Hat der Ehegatte die Eigentumswohnung des anderen Ehegatten herauszugeben?
Darf man den Umgang mit dem Kind aussetzen, wenn man zur Risikogruppe gehört? Erfahren Sie als Elternteil...
Besteht ein Mangel? Nein, aber eventuell Mietreduzierung
Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Später schlossen die Parteien einen Räumungsvergleich.
In der mündlichen Verhandlung spielte die Antragstellerin eine Audiodatei ab, deren Inhalt sich auf ein...
Neuregelungen der Maklerkosten bei Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen. Am 23.12.2020 trat die...
Bundesgerichtshof: Ohne Trauschein keine Adoption. Die Adaption eines Stiefkinds ist nur in einer Ehe...
Oberlandesgericht Köln: Gebot der ehelichen Rücksichtnahme kann Teilungsversteigerung einer ehelichen...
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung...
Bundeskanzlerin und Länderchefs beschließen Schutz für Gewerbemieter - Mietanpassung wegen Covid-19....
Verpflichtung zur Mietzahlung auch bei corona-bedingter Schließung!
Amtsgericht Köln: Ein Umgang mit Gesichtsmaske entspricht bei einem 2-jährigen Kind nicht dem Kindeswohl,...
Bundesgerichtshof: Beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern genügt nicht für die Ablehnung eines...
Gerade aufgrund der Corona-Pandemie kommt es leider zu unvorhergesehenen Ankunftsverlusten aufgrund Arbeitslosigkeit...
Bundesgerichtshof: Familiengericht darf auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein Wechselmodell...
Räumt der Mieter nach Beendigung des Mietvertrages die Wohnung nicht und gibt sie nicht zurück, steht...
Landgericht Dresden: Kündigung nach unberechtigten Strafanzeigen des Mieters nur unverzüglich möglich!
Für die rechtzeitige Mietzahlung ist der Überweisungszeitpunkt entscheidend
Eigenbedarfskündigung für Angehörige eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist...
Eine Eigenbedarfskündigung muss gut begründet sein. Pauschale Aussagen reichen nicht aus, um eine Kündigung...
Der Mieter kann sich bei einer Eigenbedarfskündigung nicht auf eine Verletzung der Anbietpflicht berufen,...